Archiv 2002

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Kein Ausschluss der Linux-User von der DVD-Technologie!

12.12.2002 - Linux-User sollen entweder vom technischen Fortschritt ausgeschlossen oder in die Illegalität abgedrängt werden.

Eine geplante Gesetzesänderung zum "Schutz technischer Maßnahmen" könnte demnächst dazu führen, dass Linux-User sich ordnungsgemäß erworbene DVDs nicht mehr ansehen dürfen. Zwar hat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen "ungehindert" zu unterrichten. DVDs unter Linux anzusehen, könnte aber bald illegal sein.

Es gibt nämlich keine DVD-Player-Software für Linux, die den Segen des DVD-Konsortiums hat. Vorhandene Programme hebeln aber den von der Filmindustrie entwickelten Abspielschutz aus, was nach einer geplanten Gesetzesänderung demnächst illegal sein soll (s. Stefan Krempl, Geschützte Kopiersperren).

Im Ergebnis führt dies dazu, dass nur unter einem bestimmten Betriebssystem DVDs abgespielt werden dürfen. Die Ausübung eines Grundrechtes wird somit vom Erwerb und der Nutzung eines bestimmten kommerziellen Betriebssystemes abhängig gemacht.

Dies führt im Ergebnis zum Ausbau der marktbeherrschenden Stellung des Betriebssystemanbieters und ist daher nicht akzeptabel.

(Weitere Informationen: H.-G. Eßer, dvds kaufen aber nicht ansehen, linuxUSER 01/2003, S. 7 m.w.N.)

Stichtag 31.12.2002

Eile ist geboten !

Am 31.12.2002 endet die Frist für die Anpassung der Dauerschuldverhältnisse an die Neuregelung wesentlicher Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Die "alten" Verträge sind daher durchzuchecken und oftmals dem neuen Recht anzupassen.

Die Zeit drängt ! Verhandlungen mit dem Vertragspartner müssen dringend aufgenommen werden. Guten Rat gibt es beim Anwalt.

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Internet-Zensur in Spanien

[www.kriptopolis.com] 17.10.2002 - Seit Mitte Oktober ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft. Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er in demokratischen Ländern noch nicht erlebt wurde. Ich erkläre den betroffenen spanischen Seitenbetreibern meine Solidarität. Als Rechtsanwalt unterstütze ich den Kampf für die Freiheit im Internet. Weitere Informationen

Reform des Schadensersatzrechtes

01.08.2002 - Für Unfälle, die sich nach dem 1. August 2002 ereignet haben, gelten neue rechtliche Regeln.

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